AGB

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) der DREI Schön Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) für Pri­vat­kun­den

Gül­tig ab 15.03.2018

  • 1 Gel­tungs­be­reich, Ver­trags­par­tei­en

  1. Die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) gel­ten für alle Auf­trä­ge und Ver­trä­ge zwi­schen dem Ver­trags­part­ner (im Fol­gen­den Auf­trag­ge­ber) und der DREI Schön Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) (im Fol­gen­den: Auf­trag­neh­mer).

  2. Auf­trä­ge und Ver­trä­ge wer­den aus­schließ­lich auf Grund­la­ge die­ser AGB aus­ge­führt, sofern kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen ver­trag­lich ver­ein­bart sind. Die­sen hier genann­ten Bedin­gun­gen ent­ge­gen­ste­hen­de Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den nicht Ver­trags­in­halt. Bei Wider­spruch gegen die hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen sei­tens des Auf­trag­ge­bers kommt kein Ver­trags­ver­hält­nis zustan­de.

  3. Mit Annah­me eines Ange­bo­tes oder dem Erhalt der Auf­trags­be­stä­ti­gung, spä­tes­tens bei Erhalt der ers­ten Lie­fe­rung oder Leis­tung aner­kennt der Auf­trag­ge­ber die­se AGB. Sie gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Ver­trä­ge oder Auf­trä­ge zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Auf­trag­neh­mer.

  4. Münd­li­che Abspra­chen gel­ten nur inso­weit, wie sie die ope­ra­ti­ve Erfül­lung der Leis­tung oder Lie­fe­rung bedin­gen.

  • 2 Ange­bo­te, Auf­trags­er­tei­lung, Ver­trags­schluss, Prei­se

  1. Vor Auf­trags­er­tei­lung erstellt der Auf­trag­neh­mer im Regel­fall ein schrift­li­ches Ange­bot. Ange­bo­te rich­ten sich nach den bis dahin dem Auf­trag­neh­mer bekann­ten Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen für die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen. Alle Ange­bo­te sind freiblei­bend.

  2. Ange­bo­te und die dar­in ent­hal­te­nen Prei­se gel­ten unter dem Vor­be­halt, dass die den Auf­trag betref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen unver­än­dert blei­ben wie zur Zeit der Ange­bots­er­stel­lung bekannt, längs­tens sechs Wochen nach Ange­bots­er­stel­lung. Für Lohn­leis­tun­gen gel­ten die Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk. Ver­än­de­run­gen der tarif­li­chen Bedin­gun­gen kön­nen zur Anpas­sung der Prei­se auch bei bereits bestehen­den Ver­trä­gen und Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen füh­ren. Münd­li­che Ange­bo­te sind nicht bin­dend.

  3. Nach­träg­li­che Ände­run­gen ins­be­son­de­re Erwei­te­run­gen des Auf­tra­ges auf Ver­an­las­sung oder Anfra­ge des Auf­trag­ge­bers ein­schließ­lich der dadurch ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.

  4. Nach­träg­lich ver­än­der­te Auf­trags­be­din­gun­gen oder die Fest­stel­lung ande­rer als durch den Auf­trag­ge­ber zur Erstel­lung des Ange­bo­tes benann­ten Vor­aus­set­zun­gen wer­den durch schrift­li­che Mit­tei­lung der dadurch ver­ur­sach­ten zusätz­li­chen Kos­ten aus­ge­wie­sen, falls die­se die Gesamt­sum­me von EUR 50,00 pro Auf­trag über­schrei­ten.

  5. Kos­ten für An- und Abfahrts­we­ge wer­den durch den Auf­trag­neh­mer pau­schal in ein Ange­bot inklu­diert oder nach Auf­wand geson­dert berech­net. Liefer‑, Fracht und Por­to­kos­ten wer­den geson­dert berech­net.

  6. Ent­ste­hen für die Erstel­lung oder Abga­be eines Ange­bo­tes Kos­ten auf Sei­ten des Auf­trag­neh­mers, sind die­se durch den Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten. Bei auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für ein Auf­maß, das nicht oder nicht zeit­nah zur Ertei­lung eines Auf­tra­ges füh­ren, sind die­se durch den Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten.

  7. Prei­se gel­ten wenn nicht anders defi­niert bei einer Leis­tungs­er­brin­gung an Werk­ta­gen von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

  8. Auf­trä­ge wer­den in der Regel nach Ange­bots­er­stel­lung schrift­lich erteilt. Bei münd­lich erteil­ten Auf­trä­gen gilt der Ver­trag mit Erhalt der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder bei Beginn der Leis­tungs­er­brin­gung als geschlos­sen, sofern der Auf­trag­ge­ber nicht sofort schrift­lich wider­spricht.

  9. Die etwai­ge Ein­brin­gung oder Mit­ar­beit gleich wel­cher Art des Auf­trag­ge­bers beein­flusst weder das Ange­bot noch die Rech­nung. Mit­wir­kungs­pflich­ten wie die Bereit­stel­lung oder Lie­fe­rung von Was­ser oder Strom sind Bestand­teil des Ver­tra­ges. Ver­schul­det der Auf­trag­ge­ber durch Ver­zö­ge­rung oder Unter­las­sen sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten zeit­li­che oder qua­li­ta­ti­ve Abwei­chun­gen des Auf­tra­ges, so ist dies dem Auf­trag­ge­ber anzu­las­ten. Dar­aus resul­tie­ren­de Mehr­kos­ten sind durch den Auf­trag­ge­ber zu zah­len. Ein Rück­tritts­recht vom Ver­trag oder Haf­tungs­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer erge­ben sich dar­aus nicht. Etwai­ge ver­ein­bar­te Lie­fer­fris­ten wer­den bei Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht auf­ge­löst.

  10. Stellt der Auf­trag­neh­mer wäh­rend der Erbrin­gung der Leis­tung fest, dass zusätz­li­che Leis­tun­gen für die Erbrin­gung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung not­wen­dig wer­den, wird der Auf­trag­ge­ber hier­über infor­miert. Bei Ableh­nung der wei­te­ren Aus­füh­rung der Leis­tun­gen ist die bis zu die­sem Zeit­punkt erbrach­te Leis­tung durch den Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten. Lehnt der Auf­trag­ge­ber ledig­lich die Not­wen­dig­keit bzw. die Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen ab, behält sich der Auf­trag­neh­mer vor, die wei­te­re Durch­füh­rung der Leis­tung abzu­leh­nen und die Ver­gü­tung gemäß dem Stand der erbrach­ten Leis­tun­gen ein­zu­for­dern.

  • 3 Auf­trags­durch­füh­rung, Lie­fe­rung, Zah­lung

  1. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, die sich aus dem Auf­trag erge­be­nen zu erbrin­gen Leis­tun­gen selbst zu erbrin­gen, Drit­te damit zu beauf­tra­gen und durch Drit­te erbrin­gen zu las­sen.

  2. Auf­trä­ge kön­nen vom Auf­trag­neh­mer auf eige­nen Namen oder im Namen des Auf­trag­ge­bers erteilt wer­den. Der Auf­trag­ge­ber erteilt hier­für aus­drück­lich sei­ne Voll­macht.

  3. Im Ermes­sen des Auf­trag­neh­mers wird eine Vor­aus­zah­lung von bis zu 100% des Gesamt­prei­ses erho­ben. Erst nach Erhalt einer fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lung beginnt die Leis­tungs­er­brin­gung.

  4. Gerät der Auf­trag­neh­mer in Ver­zug, so ist ihm eine ange­mes­se­ne Nach­frist zu gewäh­ren. Erst nach frucht­lo­sem Ver­strei­chen die­ser Frist kann der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurück­tre­ten.

  5. Nicht durch den Auf­trag­neh­mer ver­schul­de­te Ver­zö­ge­run­gen und Stö­run­gen sowie bei allen Fäl­len höhe­rer Gewalt bei ihm oder von ihm beauf­tra­gen Drit­ten oder Zulie­fe­rern berech­ti­gen den Auf­trag­ge­ber nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag.

  6. Die vom Auf­trag­neh­mer erbrach­ten Lie­fe­run­gen blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers. Gelie­fer­te Mate­ria­li­en blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers. Soweit ein Ein­bau und/oder eine Ver­mi­schung erfolgt, erhält der Auf­trag­neh­mer das Siche­rungs­ei­gen­tum an dem ver­bun­den resp. ver­misch­ten Werk/Gegenstand bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung.

  7. Rech­nun­gen sind falls nicht anders ver­ein­bart sofort ohne Abzug zu zah­len.

  • 4 Gewähr­leis­tung, Haf­tung

  1. Durch den Auf­trag­neh­mer gelie­fer­te Arbei­ten und Leis­tun­gen sind durch den Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich, jeden­falls vor einer Nut­zung oder Inan­spruch­nah­me zu über­prü­fen und Män­gel unver­züg­lich schrift­lich anzu­mel­den. Unter­bleibt die Anzei­ge der Män­gel besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch.

  2. Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen gel­ten als auf­trags­ge­recht erfüllt und män­gel­frei, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht unver­züg­lich – spä­tes­tens bei Inge­brauch­nah­me – schrift­lich begrün­de­te Ein­wen­dun­gen mit Anga­be von Ort, Zeit, Art und Umfang des bean­stan­de­ten Man­gels erhebt.

  3. Bei durch den Auf­trag­neh­mer ver­schul­de­ten Män­geln ist die­sem eine ange­mes­se­ne Frist zur Kor­rek­tur und Nach­be­ar­bei­tung ein­zu­räu­men. Kön­nen Män­gel nicht besei­tigt wer­den oder ist ein wei­te­rer Nach­er­fül­lungs­ver­such nicht zumut­bar, kann der Auf­trag­ge­ber eine Min­de­rung ver­lan­gen oder den Ver­trag kün­di­gen. Eine Kün­di­gung bei gering­fü­gi­ger Ver­trags­ver­let­zung ist aus­ge­schlos­sen.

  4. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 12 Mona­te.

  5. Der Auf­trag­neh­mer haf­tet grund­sätz­lich nur, soweit er Schä­den durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Han­deln ver­ur­sacht hat. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind beschränkt auf die Auf­trags­hö­he der durch den Auf­trag­neh­mer selbst zu erbrin­gen­den oder erbrach­ten Leis­tun­gen, aus­schließ­lich Mate­ri­al und Vor­leis­tun­gen, bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bzw. wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen auf die Höhe von tur­nus­ge­mä­ßen Ver­gü­tun­gen in zwei Mona­ten.

  6. Für Schä­den, die nach­weis­lich auf Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers zurück­zu­füh­ren sind oder nach­weis­lich durch Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers ent­stan­den sind, haf­tet der Auf­trag­neh­mer im Rah­men der von ihm abge­schlos­se­nen Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers ist ihm ein kon­kre­ter Ver­si­che­rungs­nach­weis aus­zu­hän­di­gen. Für Schä­den, die dem Auf­trag­neh­mer nicht unver­züg­lich schrift­lich gemel­det wer­den, ent­fällt die Haf­tung.

  7. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Män­gel- und Fol­ge­schä­den, aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung, Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss und uner­laub­ter Hand­lung sind aus­ge­schlos­sen. Hat der Auf­trag Wei­ter­be­ar­bei­tun­gen zum Gegen­stand, so haf­tet der Auf­trag­neh­mer nicht für Beein­träch­ti­gun­gen des wei­ter­zu­be­ar­bei­ten­den Objek­tes. Vor­ge­nann­te Beschrän­kun­gen gel­ten nicht bei Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten.

  8. Ist der Auf­trag­neh­mer gemäß Auf­trag zum Ver­sand ver­pflich­tet, über­nimmt der Auf­trag­neh­mer die­sen mit höchs­ter Sorg­falt, haf­tet jedoch nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Die Gefahr geht mit Über­ga­be der Lie­fe­rung an die den Trans­port durch­füh­ren­de Per­son auf den Auf­trag­ge­ber über.

  9. Das Risi­ko der recht­li­chen Zuläs­sig­keit der durch den Auf­trag­neh­mer durch­zu­füh­ren­den Leis­tun­gen trägt der Auf­trag­ge­ber. Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet auf ihm bekannt­wer­den­de recht­li­che Risi­ken hin­zu­wei­sen. Han­delt der Auf­trag­neh­mer auf aus­drück­li­chen Wunsch des Auf­trag­ge­bers geht das Risi­ko mög­li­cher Ver­stö­ße auf den Auf­trag­ge­ber über.

  10. Genann­te Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten für alle Erfül­lungs­ge­hil­fen des Auf­trag­neh­mers.

  • 5 Daten­schutz

  1. Geschäfts­not­wen­di­ge Daten, soweit im Rah­men des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (§29 BDSG) zuläs­sig, wer­den elek­tro­nisch gespei­chert und ver­wal­tet.

  2. Elek­tro­ni­sche Kor­re­spon­denz wird für Zwe­cke der Auf­trags­be­ar­bei­tung gespei­chert und ver­wal­tet.

  • 6 Schluss­be­stim­mun­gen

  1. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser Bedin­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, berührt dies die Gül­tig­keit der ande­ren Bestim­mun­gen nicht.

  2. Bestimm­te Leis­tungs­be­rei­che und Arbei­ten des Auf­trag­neh­mers sowie Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se sind in jeweils beson­de­ren Geschäfts­be­din­gun­gen zusätz­lich gere­gelt. Die­se wer­den ergän­zend zu den AGB Bestand­teil des Ver­tra­ges. Der Auf­trag­ge­ber ver­weist vor Ver­trags­schluss dar­auf.

  3. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand sind Hagen. Es fin­det deut­sches Recht Anwen­dung.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) der DREI Schön Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) für Gewer­be­kun­den

Gül­tig ab 01.04.2018

  • 1 Gel­tungs­be­reich, Ver­trags­par­tei­en

  1. Die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) gel­ten für alle Auf­trä­ge und Ver­trä­ge zwi­schen dem Ver­trags­part­ner (im Fol­gen­den Auf­trag­ge­ber) und der DREI Schön Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) (im Fol­gen­den: Auf­trag­neh­mer).

  2. Auf­trä­ge und Ver­trä­ge wer­den aus­schließ­lich auf Grund­la­ge die­ser AGB aus­ge­führt, sofern kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen ver­trag­lich ver­ein­bart sind. Die­sen hier genann­ten Bedin­gun­gen ent­ge­gen­ste­hen­de Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den nicht Ver­trags­in­halt. Bei Wider­spruch gegen die hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen sei­tens des Auf­trag­ge­bers kommt kein Ver­trags­ver­hält­nis zustan­de.

  3. Mit Annah­me eines Ange­bo­tes oder dem Erhalt der Auf­trags­be­stä­ti­gung, spä­tes­tens bei Erhalt der ers­ten Lie­fe­rung oder Leis­tung aner­kennt der Auf­trag­ge­ber die­se AGB. Sie gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Ver­trä­ge oder Auf­trä­ge zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Auf­trag­neh­mer.

  4. Münd­li­che Abspra­chen gel­ten nur inso­weit, wie sie die ope­ra­ti­ve Erfül­lung der Leis­tung oder Lie­fe­rung bedin­gen.

  • 2 Ange­bo­te, Auf­trags­er­tei­lung, Ver­trags­schluss, Prei­se

  1. Vor Auf­trags­er­tei­lung erstellt der Auf­trag­neh­mer im Regel­fall ein schrift­li­ches Ange­bot. Ange­bo­te rich­ten sich nach den bis dahin dem Auf­trag­neh­mer bekann­ten Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen für die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen. Alle Ange­bo­te sind freiblei­bend.

  2. Ange­bo­te und die dar­in ent­hal­te­nen Prei­se gel­ten unter dem Vor­be­halt, dass die den Auf­trag betref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen unver­än­dert blei­ben wie zur Zeit der Ange­bots­er­stel­lung bekannt, längs­tens sechs Wochen nach Ange­bots­er­stel­lung. Münd­li­che Ange­bo­te sind nicht bin­dend.

  3. Nach­träg­li­che Ände­run­gen ins­be­son­de­re Erwei­te­run­gen des Auf­tra­ges auf Ver­an­las­sung oder Anfra­ge des Auf­trag­ge­bers ein­schließ­lich der dadurch ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.

  4. Nach­träg­lich ver­än­der­te Auf­trags­be­din­gun­gen oder die Fest­stel­lung ande­rer als durch den Auf­trag­ge­ber zur Erstel­lung des Ange­bo­tes benann­ten Vor­aus­set­zun­gen wer­den durch schrift­li­che Mit­tei­lung der dadurch ver­ur­sach­ten zusätz­li­chen Kos­ten aus­ge­wie­sen, falls die­se die Gesamt­sum­me von EUR 50,00 pro Ein­zel­leis­tung über­schrei­ten.

  5. Kos­ten für An- und Abfahrts­we­ge wer­den durch den Auf­trag­neh­mer pau­schal in ein Ange­bot inklu­diert oder nach Auf­wand geson­dert berech­net. Liefer‑, Fracht und Por­to­kos­ten wer­den geson­dert berech­net.

  6. Ent­ste­hen für die Erstel­lung oder Abga­be eines Ange­bo­tes Kos­ten auf Sei­ten des Auf­trag­neh­mers, sind die­se durch den Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten. Bei auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für ein Auf­maß, das nicht oder nicht zeit­nah zur Ertei­lung eines Auf­tra­ges füh­ren, sind die­se durch den Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten.

  7. Prei­se gel­ten wenn nicht anders defi­niert bei einer Leis­tungs­er­brin­gung an Werk­ta­gen von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

  8. Auf­trä­ge wer­den in der Regel nach Ange­bots­er­stel­lung schrift­lich erteilt. Bei münd­lich erteil­ten Auf­trä­gen gilt der Ver­trag mit Erhalt der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder bei Beginn der Leis­tungs­er­brin­gung als geschlos­sen, sofern der Auf­trag­ge­ber nicht sofort schrift­lich wider­spricht.

  9. Die etwai­ge Ein­brin­gung oder Mit­ar­beit gleich wel­cher Art des Auf­trag­ge­bers beein­flusst weder das Ange­bot noch die Rech­nung. Mit­wir­kungs­pflich­ten wie die Bereit­stel­lung oder Lie­fe­rung von Was­ser oder Strom sind Bestand­teil des Ver­tra­ges. Ver­schul­det der Auf­trag­ge­ber durch Ver­zö­ge­rung oder Unter­las­sen sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten zeit­li­che oder qua­li­ta­ti­ve Abwei­chun­gen des Auf­tra­ges, so ist dies dem Auf­trag­ge­ber anzu­las­ten. Dar­aus resul­tie­ren­de Mehr­kos­ten sind durch den Auf­trag­ge­ber zu zah­len. Ein Rück­tritts­recht vom Ver­trag oder Haf­tungs­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer erge­ben sich dar­aus nicht. Etwai­ge ver­ein­bar­te Lie­fer­fris­ten wer­den bei Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht auf­ge­löst.

  10. Stellt der Auf­trag­neh­mer wäh­rend der Erbrin­gung der Leis­tung fest, dass zusätz­li­che Leis­tun­gen für die Erbrin­gung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung not­wen­dig wer­den, wird der Auf­trag­ge­ber hier­über infor­miert. Bei Ableh­nung der wei­te­ren Aus­füh­rung der Leis­tun­gen ist die bis zu die­sem Zeit­punkt erbrach­te Leis­tung durch den Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten. Lehnt der Auf­trag­ge­ber ledig­lich die Not­wen­dig­keit bzw. die Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen ab, behält sich der Auf­trag­neh­mer vor, die wei­te­re Durch­füh­rung der Leis­tung abzu­leh­nen und die Ver­gü­tung gemäß dem Stand der erbrach­ten Leis­tun­gen ein­zu­for­dern.

  • 3 Auf­trags­durch­füh­rung, Lie­fe­rung, Zah­lung

  1. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, die sich aus dem Auf­trag erge­be­nen zu erbrin­gen Leis­tun­gen selbst zu erbrin­gen, Drit­te damit zu beauf­tra­gen und durch Drit­te erbrin­gen zu las­sen.

  2. Auf­trä­ge kön­nen vom Auf­trag­neh­mer auf eige­nen Namen oder im Namen des Auf­trag­ge­bers erteilt wer­den. Der Auf­trag­ge­ber erteilt hier­für aus­drück­lich sei­ne Voll­macht.

  3. Im Ermes­sen des Auf­trag­neh­mers wird eine Vor­aus­zah­lung von bis zu 100% des Gesamt­prei­ses erho­ben. Erst nach Erhalt einer fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lung beginnt die Leis­tungs­er­brin­gung.

  4. Gerät der Auf­trag­neh­mer in Ver­zug, so ist ihm eine ange­mes­se­ne Nach­frist zu gewäh­ren. Erst nach frucht­lo­sem Ver­strei­chen die­ser Frist kann der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurück­tre­ten.

  5. Nicht durch den Auf­trag­neh­mer ver­schul­de­te Ver­zö­ge­run­gen und Stö­run­gen sowie bei allen Fäl­len höhe­rer Gewalt bei ihm oder von ihm beauf­tra­gen Drit­ten oder Zulie­fe­rern berech­ti­gen den Auf­trag­ge­ber nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag.

  6. Die vom Auf­trag­neh­mer erbrach­ten Lie­fe­run­gen blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers. Gelie­fer­te Mate­ria­li­en blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers. Soweit ein Ein­bau und/oder eine Ver­mi­schung erfolgt, erhält der Auf­trag­neh­mer das Siche­rungs­ei­gen­tum an dem ver­bun­den resp. ver­misch­ten Werk/Gegenstand bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung.

  7. Rech­nun­gen sind falls nicht anders ver­ein­bart sofort ohne Abzug zu zah­len.

  8. Auf­rech­nun­gen der geschul­de­ten Leistungen/Entgelte sind aus­ge­schlos­sen, falls nichts ande­res ver­ein­bart ist.

  • 4 Gewähr­leis­tung, Haf­tung

  1. Durch den Auf­trag­neh­mer gelie­fer­te Arbei­ten und Leis­tun­gen sind durch den Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich, jeden­falls vor einer Nut­zung oder Inan­spruch­nah­me zu über­prü­fen und Män­gel unver­züg­lich schrift­lich anzu­mel­den. Unter­bleibt die Anzei­ge der Män­gel bin­nen 24 Stun­den besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch.

  2. Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen gel­ten als auf­trags­ge­recht erfüllt und män­gel­frei, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht unver­züg­lich, bin­nen 24 Stun­den – spä­tes­tens bei Inge­brauch­nah­me – schrift­lich begrün­de­te Ein­wen­dun­gen mit Anga­be von Ort, Zeit, Art und Umfang des bean­stan­de­ten Man­gels erhebt.

  3. Wer­den Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers durch Unter­schrift des Auf­trag­ge­bers nach Prü­fung der Leis­tung – in Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen auch jeweils ‑abge­nom­men, ent­fal­len Män­gel­rü­gen und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che.

  4. Bei durch den Auf­trag­neh­mer ver­schul­de­ten Män­geln ist die­sem eine ange­mes­se­ne Frist zur Kor­rek­tur und Nach­be­ar­bei­tung ein­zu­räu­men. Kön­nen Män­gel nicht besei­tigt wer­den oder ist ein wei­te­rer Nach­er­fül­lungs­ver­such nicht zumut­bar, kann der Auf­trag­ge­ber eine Min­de­rung ver­lan­gen oder den Ver­trag kün­di­gen. Eine Kün­di­gung bei gering­fü­gi­ger Ver­trags­ver­let­zung ist aus­ge­schlos­sen.

  5. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 12 Mona­te.

  6. Der Auf­trag­neh­mer haf­tet grund­sätz­lich nur, soweit er Schä­den durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Han­deln ver­ur­sacht hat. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind beschränkt auf die Auf­trags­hö­he der durch den Auf­trag­neh­mer selbst zu erbrin­gen­den oder erbrach­ten Leis­tun­gen, aus­schließ­lich Mate­ri­al und Vor­leis­tun­gen, bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bzw. wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen auf die Höhe von tur­nus­ge­mä­ßen Ver­gü­tun­gen in zwei Mona­ten.

  7. Für Schä­den, die nach­weis­lich auf Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers zurück­zu­füh­ren sind oder nach­weis­lich durch Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers ent­stan­den sind, haf­tet der Auf­trag­neh­mer im Rah­men der von ihm abge­schlos­se­nen Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers ist ihm ein kon­kre­ter Ver­si­che­rungs­nach­weis aus­zu­hän­di­gen. Für Schä­den, die dem Auf­trag­neh­mer nicht unver­züg­lich schrift­lich gemel­det wer­den, ent­fällt die Haf­tung.

  8. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Män­gel- und Fol­ge­schä­den, aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung, Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss und uner­laub­ter Hand­lung sind aus­ge­schlos­sen. Hat der Auf­trag Wei­ter­be­ar­bei­tun­gen zum Gegen­stand, so haf­tet der Auf­trag­neh­mer nicht für Beein­träch­ti­gun­gen des wei­ter­zu­be­ar­bei­ten­den Objek­tes. Vor­ge­nann­te Beschrän­kun­gen gel­ten nicht bei Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten.

  9. Ist der Auf­trag­neh­mer gemäß Auf­trag zum Ver­sand ver­pflich­tet, über­nimmt der Auf­trag­neh­mer die­sen mit höchs­ter Sorg­falt, haf­tet jedoch nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Die Gefahr geht mit Über­ga­be der Lie­fe­rung an die den Trans­port durch­füh­ren­de Per­son auf den Auf­trag­ge­ber über.

  10. Das Risi­ko der recht­li­chen Zuläs­sig­keit der durch den Auf­trag­neh­mer durch­zu­füh­ren­den Leis­tun­gen trägt der Auf­trag­ge­ber. Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet auf ihm bekannt­wer­den­de recht­li­che Risi­ken hin­zu­wei­sen. Han­delt der Auf­trag­neh­mer auf aus­drück­li­chen Wunsch des Auf­trag­ge­bers geht das Risi­ko mög­li­cher Ver­stö­ße auf den Auf­trag­ge­ber über.

  11. Genann­te Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten für alle Erfül­lungs­ge­hil­fen des Auf­trag­neh­mers.

  • 5 Daten­schutz

  1. Geschäfts­not­wen­di­ge Daten, soweit im Rah­men des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (§29 BDSG) zuläs­sig, wer­den elek­tro­nisch gespei­chert und ver­wal­tet.

  2. Elek­tro­ni­sche Kor­re­spon­denz wird für Zwe­cke der Auf­trags­be­ar­bei­tung gespei­chert und ver­wal­tet.

  3. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, die Beauf­tra­gung als Dienst­leis­ter durch den Auf­trag­ge­ber in Wort und Bild aus Wer­be­zwe­cken zu ver­wen­den, falls sei­tens des Auf­trag­ge­bers kein Ein­spruch erho­ben wird. Die Ver­wen­dung von Logos, Mar­ken etc. zu die­sem Zwe­cke wird aus­drück­lich durch den Auf­trag­ge­ber gestat­tet.

  • 6 Schluss­be­stim­mun­gen

  1. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser Bedin­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, berührt dies die Gül­tig­keit der ande­ren Bestim­mun­gen nicht.

  2. Bestimm­te Leis­tungs­be­rei­che und Arbei­ten des Auf­trag­neh­mers sowie Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se sind in jeweils beson­de­ren Geschäfts­be­din­gun­gen zusätz­lich gere­gelt. Die­se wer­den ergän­zend zu den AGB Bestand­teil des Ver­tra­ges. Der Auf­trag­ge­ber ver­weist vor Ver­trags­schluss dar­auf.

  3. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand sind Hagen. Es fin­det deut­sches Recht Anwen­dung.

Wir sind für Sie in fol­gen­den Gebieten/Kreisen in NRW bereits tätig:

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